§1 Zustandekommen eines Vertrags

Verträge über die Nutzung von Software, Leistungen und Internetdiensten der tradino GbR (im Folgenden kurz tradino genannt) kommen mit der Gegenzeichnung eines Kundenauftrags durch tradino zustande. tradino kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung, bzw. Bürgschaftserklärung einer Bank abhängig machen.

§2 Leistungsumfang

1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus den Angeboten, der aktuellen Preisliste und der Leistungsbeschreibung von tradino, sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben im Vertrag. Die Leistungsbeschreibung für Internetleistungen liegt am Sitz der Gesellschaft, sowie bei den Betreibern von Subknotenrechnern zur Einsicht bereit. Sie kann angefordert oder über elektronischen Weg abgerufen werden.

2. tradino behält sich vor, die Internetleistungen auf Übertragungswegen Dritter zu erbringen.

3. tradino ist berechtigt, diese Bedingungen, sowie die zu erbringenden Internetleistungen und die zu erhebenden Entgelte zu ändern. tradino bietet in diesem Fall dem Kunden geänderte Bedingungen an; dabei weist tradino ausdrücklich und schriftlich auf das Recht des Nutzers hin, der Geltung der geänderten Bedingungen, Leistungen oder Entgelte innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich zu widersprechen. Falls der Kunde nicht fristgerecht widerspricht, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen, Leistungen und/oder Entgelten fortgesetzt. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist tradino berechtigt, das Vertragsverhältnis gemäß § 3 zu beenden.

4. Soweit tradino kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung geändert oder eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§3 Kündigung eines Vertrags

1. Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündbar.

2. Bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Die Kündigung muss tradino mindestens sechs Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.

2. Domainkündigungen müssen tradino mindestens sechs Wochen vor Ende der Laufzeit (ein Jahr), an dem sie wirksam werden sollen, zugehen

4. Hostingkündigungen müssen tradino mindestens drei Monate vor dem Tag, an dem sie wirksam werden sollen, zugehen
5. Serverkündigungen müssen tradino mindestens sechs Wochen vor Ende der Laufzeit (ein Jahr), an dem sie wirksam werden sollen, zugehen

6. Jegliche Kündigung bedarf der Schriftform.

7. Im Übrigen gilt § 4 Abs. 3.

§4 Pflichten des Nutzers

1. Der Kunde ist verpflichtet die Software und Internetdienste von tradino sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

a) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, in Verbindung mit der dem Kunden überlassenen individuellen Tarifliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde tradino die entstandenen Kosten zu erstatten;

b) tradino unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen für Tarifermäßigungen entfallen;

c) tradino die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, wenn und soweit das für die Nutzung der Dienste erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden;

d) tradino mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den Diensten verwendet wird;

e) dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;

f) die Zugriffsmöglichkeit auf die Dienste von tradino nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;

g) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Diensten von tradino erforderlich sein sollten;

h) den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;

i) tradino erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);

j) im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;

k) nach Abgabe einer Störungsmeldung die tradino durch die Überprüfung ihrer Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass der Kunde die Störung grob fahrlässig verursacht hat oder sie in seinem Verantwortungsbereich vorlag und er das grob fahrlässig nicht erkannt hat;

l) tradino innerhalb eines Monates:

– jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden,

– bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen,

– jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von tradino geführt wird, anzuzeigen.

2. Bei der Nutzung von Web-Hosting-Diensten ist der Kunde zudem verpflichtet,

a) das Web-Hosting-Angebot von tradino nicht missbräuchlich und nur im Einklang mit den anwendbaren nationalen und internationalen Gesetzen und Vorschriften zu nutzen, insbesondere keine Rechte Dritter, zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, zu verletzen;

b) keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen anzubieten oder zu übermitteln, die zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder auf Angebote mit solchen Inhalten hinzuweisen;

c) bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist;

d) die nationalen und internationalen Urheberrechte sowie geistigen Schutzrechte Dritter zu beachten;

e) Der Kunde ist verantwortlich für die Inhalte der von ihm oder seinem Internetanschluss in das Internet eingestellten Homepage. Er verpflichtet sich insoweit, tradino von Ansprüchen Dritter freizustellen;

f) Für die Vereinbarkeit der Zeichenfolge der Sub-Level-Domain mit Rechten Dritter, z.B. mit Namen-, Marken-, Urheber-, oder sonstigen Schutzrechten, ist tradino nicht verantwortlich;

g) Für Homepages besteht ggf. eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach dem Mediendienste-Staatsvertrag.

3. Verstößt der Kunden gegen die Abs. 1 Lit. b), e) und f) und Abs. 2 genannten Pflichten, ist tradino sofort und in den übrigen Fällen von Verstößen gegen die vorgenannten Pflichten mit Ausnahme von Lit. a) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und/oder die Nutzung zu sperren.

4. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann tradino im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen tradino nach erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

§5. Höhere Gewalt, Haftungsbeschränkung

1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die tradino die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von tradino oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den vom ANBIETER autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten – berechtigen tradino, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer des Ereignisses, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Dauern solche Ereignisse länger als 60 Tage, ist jede Partei zur sofortigen Kündigung des Vertrags gemäß 11.3 berechtigt.

2. Eine Haftung von tradino oder seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen besteht nur bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, auf deren Erfüllung die andere Partei in besonderem Maße vertrauen darf (“Kardinalpflichten”). Dies betrifft die Haftung auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzug, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung – auch im Zusammenhang mit Gewährleistungsverpflichtungen. Der vorgenannte Ausschluss gilt nicht für Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften.

3. Soweit Kardinalpflichten in dem in 13.2 genannten Sinn leicht fahrlässig verletzt werden, haftet tradino höchstens bis zu einem Betrag je Schadensfall entsprechend einer durchschnittlichen Monatsvergütung unter dem betreffenden Vertrag. Für die Durchschnittsberechnung werden die sechs Monate vor dem Schadensfall oder, wenn die Vertragsdauer kürzer war, die von tradino nach billigem Ermessen bestimmten voraussichtliche durchschnittliche monatliche Vergütungen zugrunde gelegt. Dieselbe Begrenzung gilt für alle in 13.2 genannten Haftungstatbestände auch bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung jeglicher Pflichten durch Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von tradino sind.

4. In jedem Fall ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit, bei Handlungen des in 13.3 Satz 3 genannten Personenkreises auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt.

5. Ansprüche gegen tradino auf Schadensersatz, ausgenommen solche aus unerlaubter Handlung, verjähren in zwei Jahren.

6. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt in jedem Fall unberührt.

7. tradino haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

8. Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Übertragungswegen, die von Dritten betrieben werden, eingetreten, gelten die im Verhältnis von tradino und diesem Dritten anwendbaren Bestimmungen für die Haftung von tradino gegenüber seinem Kunden entsprechend.

9. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie der Höhe nach auf die Rückerstattung der gezahlten Entgelte beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. In jedem Fall gelten die nach § 7 TKG zulässigen Haftungsbeschränkungen als Haftungsobergrenze.

10. Für von tradino gelieferte Hard- oder Software entspricht die Gewährleistungsfrist den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gelieferte Hard- oder Software fehlerhaft ist, steht tradino ein Nachbesserungsrecht zu. Die Haftung für mittelbare und Folgeschäden ist ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung für Schäden der Höhe nach auf den für die mangelhafte Ware gezahlten Kaufpreis beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von tradino vorliegt.

11. Weder tradino noch die Lieferanten von tradino sind für irgendwelche Folgeschäden (zum Beispiel für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Verlust von geschäftlichen Daten oder Informationen oder aus anderem finanziellen Verlust) ersatzpflichtig, die aufgrund der Benutzung der vertraglichen Leistung und der installierten Hard- und Software entstehen. Ansprüche, die auf unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung beruhen, bleiben unberührt.

12. Tradino haftet auschliesslich mit dem Vermögen der GbR

§6 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für Schäden, die tradino durch die missbräuchliche oder schuldhafte rechtswidrige Verwendung von tradino-Diensten durch den Kunden entstehen. Er haftet auch für Schäden dieser Art, die tradino dadurch entstehen, dass der Kunde den unter §4 aufgeführten Pflichten nicht nachkommt bzw. diesen nicht mit der üblichen Sorgfalt nachkommt

§7 Software-/Warenlieferungen

1. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von tradino auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.

2. Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung von tradino

3. Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch tradino durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

4. Das Nutzungsrecht an einer von tradino entwickelten oder gelieferten Software umfasst die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im Übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen.

5. Wird von Abs. 4 abweichend vereinbart, daß das Nutzungsrecht für eine Software auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.

6. Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung eines Patentes oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde gehalten, tradino unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung von tradino keine wesentlichen Prozesshandlungen vornehmen und tradino auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozessführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen.

7. Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung von tradino eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat tradino das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen: a) den Vertragsgegenstand so zu ändern, dass er keine Schutzrechte mehr verletzt, b) dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen, c) den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist, d) den Vertragsgegenstand zurück zu nehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.

8. Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, dass der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.

9. Die Preise für Waren verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpackung. Wünscht der Kunde die Zustellung durch tradino, ist diese gesondert abzugelten.

10. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von tradino verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von tradino unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über.

11. tradino ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Teillieferung oder Teilleistung für ihn nicht von Interesse ist.

§8 Agenturleistungen

1. Für die Erbringung von Agenturleistungen durch tradino gelten ausschließlich die mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen und die vorliegenden Lieferbedingungen.

2. Der Umfang der von tradino zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der dem Auftrag zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung. Zusätzliche Leistungen werden von tradino nur geschuldet, wenn sie durch tradino zuvor schriftlich bestätigt worden sind.

3. Soweit kein Festpreis vereinbart wurde, gilt für die von tradino zu erbringenden Leistungen die jeweils gültige tradino Preisliste.

5. tradino erbringt die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und haftet für Schäden nur, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von tradino, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

6. Von tradino zugesagte Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.

7. tradino räumt dem Auftraggeber die Nutzungsrechte an den von tradino erbrachten Leistungen soweit ein, wie es der Zweck des erteilten Auftrags erfordert. Diese Nutzungseinräumung ist mit der Zahlung der Vergütung abgegolten. Jede weitere Nutzung bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien.

8. Die Urheberrechte bleiben im Übrigen davon unberührt und verbleiben bei tradino.

§9 Zahlungsbedingungen

1. Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte jährlich im Voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.

2. Rechnungen werden, sofern nicht anders vereinbart, dem Kunden per Post oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Sollte der Kunde eine andere Form der Rechnungszustellung wünschen, ist tradino berechtigt, hierfür eine zusätzliche Gebühr in Höhe von Euro 1,50 zu erheben.

3. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.

4. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am siebenten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

5. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen für Warenlieferungen 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von tradino; die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für tradino als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum von tradino durch Verbindung oder Veräußerung, so gilt als vereinbart, dass die daraus resultierenden Ansprüche des Kunden – bei Verbindung wertanteilsmäßig – auf tradino übergehen.

6. Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen.

§10 Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist tradino berechtigt, den Anschluss zu sperren bzw. seine Dienste fristlos einzustellen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die jährlichen Entgelte zu zahlen.

2. Bei Zahlungsverzug ist tradino außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 3 % über dem Basiszinssatz gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu berechnen, es sei denn, dass tradino eine höhere Zinslast nachweist. Ab dem 1. Januar 2001 ist tradino im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 3% über der European Interbank Offered Rate (EURIBOR) zu berechnen, es sei denn, dass tradino eine höhere Zinslast nachweist.

3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt tradino vorbehalten.

§11 Aufrechnungs- und Zurückbehaltrecht, Rückvergütung

1. Gegen Ansprüche von tradino kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die tradino die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von tradino oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den durch tradino autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten – hat tradino auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen tradino, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer des Ereignisses, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

3. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängige Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

– der Kunde nicht mehr auf die Anbieter-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,

– die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

4. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der von tradino liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn tradino oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

§12 Nutzung durch Dritte

1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste des Anbieternetzes durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch tradino gestattet.

2. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadens-ersatzanspruch.

3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffsund Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste des Anbieter-Netzes durch Dritte entstanden sind.

§13 Kundendienst

1. tradino wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Bürozeiten beseitigen (montags bis freitags von 9:00 bis 17:00 Uhr). Störungen an Festverbindungen werden im gleichen Rahmen innerhalb von 24 Stunden beseitigt.

2. Zu diesem Zweck unterhält tradino eine Hotline, die in der Regel zu den in Abs. 1 genannten Zeiten telefonisch oder per E-Mail erreicht werden kann.

§14 Geheimhaltung, Datenschutz

1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die tradino unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.

2. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 3 des Teledienstedatenschutzgesetz und entsprechender Vorschriften der Telekommuni-kationsdiensteunternehmen – Datenschutzver-ordnung davon unterrichtet, dass tradino seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

3. Soweit sich tradino Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist tradino berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für Zwecke der Rechnungsstellung, auch wenn der Dritte seinen Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder der EG hat.

4. tradino steht dafür ein, dass alle Personen, die von tradino mit der Abwicklung vertraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften einschließlich tradino-Datenschutzrichtlinie in Ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste des Anbieter-Netzes nicht für Ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.

5. Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über Ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory- Services).

§15 Hosting

1. Im Rahmen dieser Tätigkeit werden verschiedene Leistungen angeboten, wie z.B. Hosting von Webseiten, Mailadressen, Domainregistrierungen, Serverhosting und Serveradministration.

2. tradino bedient sich zur Erfüllung seiner Leistungteilweise der Hilfe dritter Unternehmen. Dem Kunden ist daher bewusst, dass tradino auf die ordnungsgemäße technische Leistung dieser Partner keinen Einfluss hat, so dass die Leistung unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Lieferung Dritter steht. tradino trägt daher keine Verantwortung für Leistungsausfälle aufgrund der Unterbrechung der Leistungen durch seine Partner, soweit diese Unterbrechung nicht durch tradino zu verantworten ist. Dies gilt insbesondere bei Ausfällen laut §5 sowie Wartung und Anpassung der Übertragungskapazitäten. Vorstehendes gilt ebenfalls für den Ausfall der Stromversorgung.

3. tradino ist nicht für den Zugang des Kunden zum Internet verantwortlich. Diesen hat er selbst zu besorgen, wodurch möglicherweise weitere Kosten entstehen.

4. Die Weitergabe der Zugangsdaten zu den Servern oder Postfächern ist dem Kunden nur mit schriftlicher Zustimmung von tradino erlaubt. Hieraus entstehende Schäden hat der

Kunde selbst zu verantworten.

5. Stehen die Leistungen in einem Zusammenhang mit einem von tradino oder seinen Partnern geführten Projekt, werden die notwendigen Zugangsdaten in maschinenlesbarer Form gespeichert.

6. Der Nutzer wird hiermit davon unterrichtet, dass tradino seine vollständige Anschrift und alle für die Rechnungsstellung notwendigen Informationen überdie Nutzungsarten in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Die Daten werden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers an Dritte weitergegeben.

Dem Kunden ist bewusst, dass bei beispielsweise der Domainregistrierung die Kundendaten an

die zuständige Registrierungsstelle weitergegeben werden müssen.

7. tradino nutzt verschiedene neue Technologien zur Filterung unerwünschter oder schädlicher E-Mails. Dem Kunden ist bekannt, dass es bei dieser Filterung auch zu fehlerhaften Filterungen kommen kann. Dennoch erteilt der Kunde tradino hiermit die Erlaubnis und ausdrückliche Zustimmung zur Filterung seiner eingehenden E-Mails. Auf Anfrage ist tradino bereit, individuelle Anpassungen der

Filtermaßnahmen vorzunehmen, soweit dies technisch möglich ist und dies keinen unzumutbaren Aufwand darstellt.

8. Sollte der Kunde seine Zustimmung nach Absatz 6 zurückziehen, ist der Anbieter zur umgehenden fristlosen Kündigung berechtigt. Tradino haftet für einen daraus entstandenen Schaden und / oder Forderungen der Kunden

nicht.

9. Der Kunde ist verpflichtet, Ausfälle der Leistung von tradino unverzüglich mitzuteilen, so dass es möglich ist, solche Ausfälle unverzüglich zu beseitigen. Verzögerungen, die

aufgrund einer verspäteten Mitteilung des Ausfalls entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

10. Routinemäßige Wartungsarbeiten gelten nicht als Ausfall und berechtigen nicht zu Minderungen oder Schadensersatzansprüchen. Dem Kunden ist bekannt, dass technische Wartungsarbeiten ohne Vorankündigung erledigt werden.

11. Eine durchschnittliche Erreichbarkeit wird durch tradino nicht garantiert, soweit diese nicht einzelvertraglich zugesichert wurde.

12. tradino steht während seiner Geschäftszeiten für Hilfestellungen zur Verfügung, soweit nichts anderes vereinbart ist.

13. Soweit tradino Administrations-dienstleistungen für den Kunden durchführt, hat der Kunde vor jedem angekündigten Zugriff des Anbieters auf die Kundensysteme eine Daten-sicherung durchzuführen. Für Schäden, die durch das Fehlen einer solchen Datensicherung entstehen, ist der Kunde verantwortlich.

§16 Support

1. Im Rahmen dieser Tätigkeit werden verschiedene Arten der Hilfestellung, wie Telefon-Support, Fernwartung über das Internet oder Vor-Ort-Service angeboten. Dies geschieht entweder über Einzelaufträge oder durch einen dauerhaften Servicevertrag.

2. Sollte tradino bei der Bearbeitung eines Auftrags weitere Fehler, die die Hardware betreffen, bemerken, die nicht mit dem gemeldeten Problem zusammenhängen, stimmt der Kunde bereits jetzt der Beseitigung zu, soweit diese Arbeiten nicht mehr als 2,0h in Anspruch nehmen. Bei darüber hinausgehendem Arbeitsbedarf, wird tradino mit dem

Kunden über die weitere Vorgehensweise sprechen.

3. tradino darf einzelne Teile der Leistung oder die Leistung insgesamt durch Dritte erbringen lassen, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

4. tradino bedient sich zur Erfüllung seiner Leistung teilweise der Hilfe dritter Unternehmen. Dem Kunden ist daher

bewusst, dass tradino auf die ordnungsgemäße technische Leistung dieser Partner keinen Einfluss hat, so dass die Leistung unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen

Lieferung der Dienstleistungen Dritter steht. tradino trägt daher keine Verantwortung für Leistungsausfälle aufgrund der Unterbrechung der Leistungen durch seine Partner, soweit

diese Unterbrechung nicht durch tradino zu verantworten ist. Dies gilt insbesondere bei Ausfällen laut §5. Ein Anspruch besteht nur soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

5. tradino ist nicht für den Zugang des Kunden zum Internet verantwortlich. Diesen hat er selbst zu besorgen, wodurch möglicherweise weitere Kosten entstehen.

6. Soweit kein dauerhafter Servicevertrag vereinbart ist hat der Kunde keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Wartungs-leistung. Sollte jedoch ein Servicevertrag

abgeschlossen worden sein, gelten die im Vertrag

vereinbarten Reaktionszeiten.

7. Der Kunde hat tradino media services, soweit dies notwendig ist, alle Zugangsdaten für das zu wartende System zur Verfügung zu stellen.

8. Der Kunde soll vor dem Beginn der Wartung durch tradino eine Datensicherung vornehmen, da ihm bekannt ist, dass aufgrund der Wartungsarbeiten mit einem Datenverlust

gerechnet werden muss. tradino wird selbstständig keine Datensicherung vornehmen.

§17 Datensicherung

1. Der Kunde ist für eine Sicherung seiner Daten (Backup) selbst verantwortlich. Sofern die tradino ein Backup der Daten zur eigenen Absicherung erstellt, erwächst daraus

keine Garantieerklärung oder ein Rechtsanspruch des Kunden auf eine ordnungsgemäße Durchführung. Ein solches selbst erstelltes Backup wird nach Beendigung der Arbeiten umgehend gelöscht.

2. Soweit tradino Administrations-dienstleistungen für den Kunden durchführt, hat der Kunde vor jedem angekündigten Zugriff von tradino auf die Kundensysteme eine Datensicherung durchzuführen. Für Schäden, die durch das Fehlen einer solchen Datensicherung

entstehen, ist der Kunde verantwortlich. Dem Kunden ist bekannt, dass eine Auftragserteilung seinerseits ebenfalls zu einer Datensicherung verpflichtet.

§18 Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen tradino und dem Auftraggeber gilt deutsches Recht. Erfüllungsort der von Tradino zu erbringenden Leistungen ist Kevelaer, Gerichtsstand ist Kleve.

§ 19 Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit tradino media services. Sie gelten auch, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit erstmaligem Zugriff auf einen Rechner vontradino media services, bzw. auf die Dienste von tradino media services, gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen.

Vereinbarungen, die von den hier angegebenen Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.

Auftragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der Schriftform.

§20 Salvatoresche Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die betreffende Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.